Verbraucherinformationsgesetz: Enttäuschung für Verbraucherinnen und Verbraucher
Das Verbraucherinformationsgesetz könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass alltagstaugliche und verbrauchergerechte Informationen als Chance begriffen werden und nicht länger als Behinderung, Pranger oder gar Gefahr für den Markt gelten. Doch Schwarz-Gelb hat dieses Ziel verfehlt, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß.
Mit der Verabschiedung der Vorschläge der Regierungskoalition zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die Chance für mehr Transparenz für Verbraucher in dieser Legislaturperiode endgültig vertan. Die dringend notwendigen Änderungen für mehr Verbraucherfreundlichkeit wurden nicht angegangen.
Weiterhin gibt es keinen Auskunftsanspruch für Verbraucher gegenüber den Unternehmen. Weiterhin gilt das VIG nicht für Dienstleistungen. Doch es fehlen nicht nur die nötigen Verbesserungen, es gibt sogar Verschlechterungen, zum Beispiel bei der Kostenregelung: So sollen künftig kostendeckende Gebühren verlangt werden, wenn Anfragen zu Rechtsverstößen 1.000 Euro überschreiten. Dies wird vor allem wichtige Multiplikatoren wie Journalisten, Umwelt- und Verbraucherverbände treffen.
Außerdem werden neue Spielräume eröffnet für die Verzögerung oder Verweigerung von Informationen: So können Behörden künftig die Bearbeitung von Auskunftsanliegen verweigern, wenn dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt würde. Und Proben müssen nun von mindestens zwei unabhängigen Laboren untersucht werden. Das führt garantiert nicht dazu, dass die Bekanntgabe von Ergebnissen beschleunigt wird.
Wir brauchen dringend eine neue Transparenzkultur: Alltagstaugliche und verbrauchergerechte Informationsmaßnahmen müssen als Chance begriffen werden. Sie dürfen nicht länger als Behinderung, Pranger oder gar Gefahr für den Markt gelten - egal, ob es um Nährwertampel, Offenlegungspflichten für Unternehmen, Restaurantbarometer oder die Veröffentlichung aller amtlichen Überwachungsergebnisse geht. Das Verbraucherinformationsgesetz könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Doch Schwarz-Gelb hat dieses Ziel verfehlt.