Union macht Rolle rückwärts bei der Stärkung ländlicher Räume

Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag zur Stärkung ländlicher Räume ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die Initiative von Schwarz-Gelb ist ein erneutes Beispiel ihrer halbherzigen und rückwärtsgewandten Politik. Wesentliche Punkte zur Stärkung ländlicher Regionen bleiben unberücksichtigt, unter anderem:

• eine ressortübergreifende Politik, die sich an den Problemen der ländlichen Regionen orientiert und eine integrierte ländliche Entwicklung unterstützt,

• die Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements als tragende Säule des gemeinschaftlichen Zusammenlebens im ländlichen Raum,

• die Frage von barrierefreien Angeboten insbesondere beim Naturerleben,

• die Frage einer passgenauen Aus- und Fortbildung für Touristiker, bei der Kenntnisse über die nationalen Naturlandschaften und Ziele eines nachhaltigen Tourismus verbindlich aufgenommen werden,

• eine Vermarktungsstrategie von naturtouristischen Angeboten im ländlichen Raum.

Erneut versteht Schwarz-Gelb ländliche Räume nur einseitig als Wirkungsfeld agrarischer Prozesse. Schwarz-Gelb setzt den Rotstift genau dort an, wo Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gefördert werden. Sie kürzen die Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" um 100 Millionen Euro und bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um zehn Millionen Euro. Als zentrale Förderinstrumente für ländliche Räume tragen diese Kürzungen wesentlich zu ihrer Schwächung bei.

Mit unseren gemeinsam mit der CDU/CSU in der großen Koalition beschlossenen Anträgen - "Nationale Naturlandschaften - Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung" aus dem Jahr 2006 und "Unsere Verantwortung für die ländliche Räume" aus dem Jahr 2007 - waren wir da schon viel, viel weiter.