Union und FDP verweigern Städten Unterstützung bei Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte
Statt die EU bei der Umsetzung ihres Aktionsplanes zu Urbaner Mobilität aktiv zu unterstützen, bleiben Union und FDP bei ihrer abwehrenden Haltung und verweigern sich einem vertikal integrierten Politikansatz, der die Städte bei der Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte unterstützt. Die Regierungsfraktionen wollen die Rolle der EU auf bloßen Erfahrungsaustausch beschränken, erklärt Sören Bartol.
Statt die EU bei der Umsetzung ihres Aktionsplanes zu Urbaner Mobilität aktiv zu unterstützen, bleiben Union und FDP bei ihrer abwehrenden Haltung und verweigern sich einem vertikal integrierten Politikansatz, der die Städte bei der Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte unterstützt. Die Regierungsfraktionen wollen die Rolle der EU auf bloßen Erfahrungsaustausch beschränken.
Die SPD hingegen begrüßt den Vorschlag der Kommission als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zu einer verbesserten Lebensqualität in den Städten und Ballungsräumen. Die Prioritätensetzung des Aktionsplans geht in die richtige Richtung: Er betont Bedeutung von ÖPNV als Rückgrat des städtischen Verkehrssystems und stellt die Nutzersicht und Zugänglichkeit auch für mobilitätseingeschränkte Menschen in den Mittelpunkt. Zu begrüßen sind insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastrechte auf freiwilliger Basis, das geplante EU-weite Reiseportal für den Nahverkehr und die konsequente Umsetzung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit.
Gerade in den Städten besteht die Chance, innovative und integrierte Verkehrskonzepte zu erproben - wie etwa die intelligente Verknüpfung von öffentlichem Verkehr, Fahrradverleihsystemen und Carsharing, den Einsatz alternativer Antriebe wie Elektromobilität und die dafür notwendige Infrastruktur sowie die Einführung städtischer Logistiksysteme. Die EU kann die Städte unterstützen, indem sie die Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte fördert - darin sollte auch die deutsche Regierung sie unterstützen.
Die SPD fordert darüber hinaus, dass die EU städtischer Mobilität und insbesondere umweltfreundlichen Verkehrsmittel in ihrer zukünftigen EU-Strukturfonds-Förderung höhere Priorität als bisher einräumt. Denn konsequenter Vorrang für Zufußgehen und Fahrradfahren sowie Bus und Bahn verbessert Verkehrssicherheit, Umweltbedingungen und Lebensqualität und damit die Attraktivität der Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte.
Die von der EU geplante Auswertung der Erfahrungen zu intelligenten Verkehrs- und Gebührensystemen ist sinnvoll und sollte kein Tabu sein. Es geht keineswegs darum, dass die EU solche Maßnahmen verordnet, sondern um eine sachliche Diskussion der Vor- und Nachteile. Ein Blick über den Tellerrand auf unterschiedliche Modelle der Stadtverkehrspolitik in Europa empfiehlt sich auch für die deutsche Regierung.