Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister

Entscheidungen werden vertagt, halbherzige Kompromisse für eine freiwillige Beteiligung der Griechenland-Gläubiger vereinbart. Ohne gemeinsames und entschlossenes Handeln für Europa als Signal wird die Krise nicht überwunden, erklärt Michael Roth.

Anstatt als Löschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie gießen weiter Öl ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finanzmärkten. Entscheidungen werden vertagt, halbherzige Kompromisse für eine freiwillige Beteiligung der Griechenland-Gläubiger vereinbart. Die Märkte antworten unverzüglich mit weiterem Vertrauensverlust. Ohne gemeinsames und entschlossenes Handeln für Europa als Signal wird die Krise nicht überwunden.

Die Entscheidung über weitere Garantien für Griechenland wurde verschoben. Erst soll Griechenland seinen Willen zum Sparen unter Beweis stellen. Dabei hat im vergangenen Vierteljahrhundert kein einziges OECD-Land seinen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP so radikal reduziert wie die Hellenen alleine für 2010. Der Druck auf Griechenland ist brandgefährlich. Niemand hat einen Plan B, wenn jetzt auch noch die Regierung in Griechenland stürzt. Und es nützt auch niemandem. Denn ohne stabile politische Verhältnisse wird es nicht gelingen, die erforderlichen Strukturreformen in Griechenland umzusetzen.

Aber die Minister doktern weiter mut- und ideenlos herum. Einseitiges striktes Sparen hat bislang nur einen Effekt gehabt: Die Hellenen begehren auf. Das Fundament der griechischen Demokratie wird angegriffen. Wirtschaftlich hat man die Griechen mit den Spardiktaten nur weiter in die Rezession getrieben. Keine Frage, dass eine Umschuldung Griechenlands Risiken birgt - für die gesamte Eurozone. Deshalb muss diese von Eurobonds flankiert werden. Nur so kann das Risiko für andere notleidende Euro-Länder reduziert werden. Und es muss endlich Schluss sein mit immer "mehr vom Falschen" - nämlich immer mehr Garantien ohne Wachstumsperspektive.