Umweltschutz k.o.: Schwarz-Gelb bedient Klientel bei der Biomasse

Gegen den Widerstand der SPD spricht sich die Regierungskoalition für eine Verschiebung der Zertifizierung für nachhaltig produzierte Biomasse für die Stromerzeugung aus. Der Stichtag soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben werden. Wir kritisieren diese Verschiebetaktik auf das Schärfste. Sowohl Zertifizierungssysteme als auch Zertifizierungsstellen wurden eingerichtet, erklärt Dirk Becker.

Gegen den Widerstand der SPD spricht sich die Regierungskoalition für eine Verschiebung der Zertifizierung für nachhaltig produzierte Biomasse für die Stromerzeugung aus. Der Stichtag soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben werden. Wir kritisieren diese Verschiebetaktik auf das Schärfste. Sowohl Zertifizierungssysteme als auch Zertifizierungsstellen wurden eingerichtet. Ausreichende Mengen an zertifiziertem Palmöl stehen außerdem zur Verfügung, wie die Vertreterin des WWF während der heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss bestätigte. Zudem gibt es in der Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung dezidierte Übergangsregeln, die die Zertifizierung der Ernte von 2009 erleichtern sollen.

Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund für eine Fristverschiebung. Industrie und Handel haben teilweise zu spät reagiert oder der Frist zu wenig Bedeutung beigemessen. Die Bundesregierung muss damit aufhören, ihr Klientel auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz zu bedienen. Wir hegen schlimmste Befürchtungen, dass die Zertifizierungsfrist zu einem Verschiebebahnhof der Bundesregierung wird und durch die voranschreitende Palmölgewinnung weiterhin Regenwälder zerstört und die Bestände bedrohter Tierarten dezimiert werden.

Wahrer Nachbesserungsbedarf besteht hingegen bei der Frist für die Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen zur besseren Netzintegration. Die Betreiber erhalten nach bisheriger Rechtslage nur dann einen Bonus, wenn ihre Anlagen vor dem 1. Januar 2011 Systemdienstleistungen zur Stützung des Stromnetzes bereitstellen können.

Während die Bundesregierung plant, die Frist für Neuanlagen um ein Viertel Jahr zu verlängern, gerät das Potenzial von Altanlagen in Vergessenheit: Insgesamt bis zu 5.000 Altanlagen könnten umgerüstet werden - bisher ist dies lediglich bei rund 3.000 geschehen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Änderungsantrag, den Zeitraum zur Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen um ein Jahr zu verlängern. Damit wird die technische Netzintegration von bestehenden Windkraftanlagen weiter verbessert und die Netzsicherheit im Fehlerfalle erhöht. Dies hat die Regierungskoalition mit Stimmen von CDU/CSU und FDP verhindert.