Pressemitteilung
Umweltausschuss vergibt Chance auf klares Signal für Klimaschutz
Zu den von der Koalition abgelehnten Anträgen der Opposition im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent CO2-Minderung erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Atom, EU-Klimaziel oder konkretes deutsches Klimaschutzkonzept. Zum wiederholten Mal ergeht sich Ankündigungsminister Röttgen in warmen Worten, fordert seit Monaten ein europäisches 30-Prozent-Ziel und versagt bei der Durchsetzung.
Genau jetzt wäre das Signal richtig, dass wir den Umbau der Energieversorgung, der industriellen Produktion, des Verkehrswesens und des Gebäudebestands beschleunigen. Dafür wäre die Anhebung des europäischen Klimazieles auf 30 Prozent CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 das richtige Signal. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Chance klare Ansagen in Richtung der Europäischen Union zu machen, abermals verstreichen lassen.