Umfrage bestätigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis nötig
Die Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft belegt eindrucksvoll, dass die Visa-Praxis mit Russland und anderen Ländern möglichst bald liberalisiert werden muss. Die Umfrageergebnisse bei 200 Unternehmen untermauern die Notwendigkeit der im Juni 2011 gebildeten interfraktionellen Arbeitsgruppe, die von dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, und mir als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss für Russland geleitet wird.
Die bestehenden engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland sind von zentraler Bedeutung für die Volkswirtschaften beider Länder. So sind die Exporte Deutschlands nach Russland von 2009 bis 2010 um 29 Prozent auf 26,4, Milliarden Euro gestiegen. Auch die Importe Russlands haben sich um 28 Prozent auf 31,8 Milliarden Euro erhöht. Insbesondere in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Infrastruktur und der Industrie gibt es mit gemeinsamen Zukunftsprojekten noch erheblichen Raum für den weiteren Ausbau. Die hohe Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen wird auch durch eine Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft aus dem November 2010 unterstrichen, nach der 87 Prozent der befragten Betriebe an eine positive Entwicklung der russischen Wirtschaft glauben und 43 Prozent 2011 in Russland investieren wollen.
Die aktuelle Umfrage zur Visa-Praxis verdient politische Aufmerksamkeit, da sie deutlich macht, welchen hohen Stellenwert die Visa-Regelungen für die Wirtschaft haben. So wird geschätzt, dass die gegenseitige Beantragung von Visa Deutsche und Russen jährlich schätzungsweise 162 Millionen Euro kostet. Bei 83 Prozent der befragten 200 Unternehmen ist die Abschaffung der Visapflicht mit Russland ein wichtiges Thema für ihre weitere Geschäftsentwicklung. Immerhin 56 Prozent würden bei vollkommener Visa-Freiheit mehr in Russland und/oder der EU investieren.
Jetzt gilt es sich intensiv mit den einzelnen Ergebnissen der Umfrage zu befassen. Eine der nächsten Möglichkeiten hierzu besteht im Rahmen des 11. Petersburger Dialogs, der am 17./18. Juli 2011 in Wolfsburg und Hannover stattfindet. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag wird dies in der 2. Jahreshälfte fortsetzen über Dialoge mit Vertretern der Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, des Sports, der Tourismusbranche, sowie von politischen und gesellschaftlichen Stiftungen. Auch die Einschätzungen von Botschaften sowie die Entwicklungen auf europäischer Ebene werden einbezogen.
Für den 28. September 2011 ist eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis mit Experten vorgesehen. Dabei werden wir genau hinterfragen, inwieweit die jetzigen Visa-Regelungen ein Investitionshemmnis sind und möglicherweise auch zu Wettbewerbsnachteilen beitragen. Ebenso ist zu klären, welchen hindernden Einfluss sie auf den Ausbau der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen haben.