Tischlein-deck-dich für die Hoteliers – Knüppel-aus-dem-Sack für die Arbeitnehmer
Auch zum Jahresbeginn kann Bundeskanzlerin Merkel erneut von den arbeitsmarktpolitischen Erfolgen des bis vor kurzem sozialdemokratisch geführten Arbeitsministeriums profitieren.
Die heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorlegte Statistik zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich trotz der internationalen Krise noch immer erstaunlich stabil. Die Arbeitslosenzahl stieg um 0,8% auf 8,6 Prozent, damit sind 3.617.000 Menschen ohne Arbeit. Immer noch kann man in Nürnberg auf funktionierende arbeitsmarktpolitische Instrumente hinweisen, die einen heftigeren Anstieg verhinderten.
Der Zuwachs ist zwar spürbar, dennoch entspricht er dem üblichen jährlichen Anstiegs der Arbeitslosenzahl im Winter und kann somit als moderat bezeichnet werden. Im Vergleich zum Januar 2009 sind 129.000 mehr Menschen arbeitslos. Im Westen stieg die Zahl der Betroffenen um 221.000 auf 2.470.000 Millionen an. Im Osten haben 121.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, die Gesamtzahl der Arbeitslosen erhöht sich dort auf 1.148.000.
Wie es nun weitergeht in den arbeitsmarktpolitisch schwierigen Jahren bis 2013, darüber schweigt sich die Bundesregierung weitgehend aus. Eigentlich fehlt Bundeskanzlerin Merkel der Goldesel, mit dem sie die Steuergeschenke der FDP und ihre Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro finanzieren kann. Ansonsten gibt Schwarz-Gelb nur zögerlich bekannt, wo der Rotstift angesetzt wird.
Frau Homburger von der FDP sieht Kürzungsmöglichkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit, ihre Fraktion kündigt einen "harten Sparkurs" an, zu dem das Arbeitsministerium einen "erheblichen Beitrag" erbringen müsse. Herr Barthle von der Union fordert die Heraufsetzung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung, so wird jeder Beschäftigungsaufschwung abgewürgt. Alles deutet darauf hin, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen werden. Das veränderte Konsumklima zeigt bereits die wachsende Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze.
Die Koalition hält sich angesichts der Landtagswahl in NRW hinsichtlich geplanter Einsparungen bedeckt. Unvernünftige und unsoziale Ankündigungen dringen dennoch durch. Es werden erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente ausgehebelt: Die Altersteilzeit läuft aus, das Kurzarbeitergeld wird gekürzt, aber der Niedriglohnsektor wird nicht angegangen. Überdies sollen Mini-Jobs von 400 auf 600 Euro ausgeweitet werden. Die Koalition wird auf diese Art und Weise Lohnkostenzuschüsse zu einer Daueraufgabe der Sozialkassen machen. Reguläre, existenzsichernde Vollzeitarbeitsplätze werden zunehmend zu einer Ausnahmeerscheinung werden.
Schwarz-Gelb ist auf dem besten Weg durch mut- und ideenlose Politik die Errungenschaften unseres Sozialstaates einer Klientelpolitik zu opfern.