Testfahrten für Gigaliner stoppen

Die Bundesregierung rast mit ihrer generellen Euphorie für Gigaliner nicht nur in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse, sie macht auch noch eklatante Fehler bei der Umsetzung ihres Vorhabens, erklärt Uwe Beckmeyer.

Die Bundesregierung rast mit ihrer generellen Euphorie für Gigaliner nicht nur in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse, sie macht auch noch eklatante Fehler bei der Umsetzung ihres Vorhabens.

Sie will Anfang 2011 bundesweite Testfahrten ohne parlamentarische Beteiligung zulassen. Doch genau dies ist laut einem Gutachten, das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) angefertigt hat, rechtswidrig.

Die maximale Fahrzeug-Länge ist vom Verordnungsgeber auf 18,75 Meter begrenzt worden, um alle Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren gerade durch überlange Fahrzeuge zu schützen. Ein Aushebeln dieser Schutzziele mit einer Ausnahmeverordnung der Bundesregierung ist laut dem Gutachten ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat rechtlich nicht zulässig.

Die Bundesregierung sollte die Testfahrten für Gigaliner stoppen und lieber Initiativen ergreifen, wie der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden kann.