Die taktischen Atomwaffen als vertrauensbildenden Schritt aus Europa abziehen

134 Abgeordnete aus Deutschland unterstützen einen Brief des Parlamentarischen Netzwerkes für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, in dem Präsident Obama aufgerufen wird, als vertrauensbildende Maßnahme die letzten in Europa verbliebenen taktischen US-Atomwaffen abzuziehen. Der Brief wurde von Abgeordneten der Stationierungsländer formuliert und wird nach der Sammlung von Unterschriften in den Ländern an Präsident Obama übersandt.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des neuen START-Vertrages und dem Gipfel zur Nuklearen Sicherheit in Washington hat Präsident Barrack Obama gezeigt, dass er seine Gobal-Zero-Rede in Prag ernst meint und erste Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt unternommen hat. Die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages, die am kommenden Montag in New York beginnt wird ein weiterer Schritt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Konferenz ein Erfolg wird.

Die letzen taktischen Atomwaffen in Westeuropa sind ein Relikt des Kalten Krieges, sie haben keine sicherheitspolitischen Bedeutung. Dies gilt auch für Gesamteuropa. Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme für weitere gemeinsame Abrüstungsschritte in Europa.

Die Bundesregierung muss ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und sich für den Abzug dieser Waffen einsetzen