Den Tag nicht vor dem Abend loben: Keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt
Auch angesichts der erneut gesunkenen Arbeitslosenzahl und des steigenden Konsumklimas darf es keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt geben. Die aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik muss fortgesetzt werden, um so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu halten, weiter zu vermitteln und für künftige Anforderungen fit zu machen. Gleichzeitig muss die noch auf wackeligen Beinen stehende Konjunktur mithilfe von Investitionen gestärkt und die Binnennachfrage angekurbelt werden.
Die heutigen Zahlen zeigen: Die Frühjahrsbelebung hat den Druck auf den Arbeitsmarkt wie schon im März verringert. Die Arbeitslosenquote sank im April um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Gegenüber dem Vormonat sind damit 162.000 Menschen mehr in Arbeit. Insgesamt sind in diesem Monat 3,406 Millionen Arbeitslose registriert.
Der Vorjahresvergleich zeigt zwar einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 178.000, aber das Damoklesschwert der Wirtschaftskrise schwebt noch bedrohlich dicht über dem Arbeitsmarkt, so dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Die Erwerbstätigkeit ist im Vergleich zum April 2009 ebenso niedriger, wie der Umfang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung insgesamt. Der steigende Anteil an Teilzeitbeschäftigung hat zumindest teilweise den nach wie vor spürbaren Abbau an Vollzeitbeschäftigung aufgefangen.
Für die nach wie vor moderaten Auswirkungen der Krise ist laut Bundesanstalt für Arbeit (BA) immer noch die Kurzarbeit ursächlich.
Laut Auskunft des Statistischen Bundesamtes dürften allein 242.000 Beschäftige im Februar im verarbeitenden Gewerbe ihren Hut nehmen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet im Jahresschnitt mit rund 200.000 Stellen, die abgebaut würden, obwohl sich die Auftragslage verbessert habe und in der zweiten Jahreshälfte mit neuen Stellenangeboten zu rechnen sei.
Wie die Regierung wirksame Konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanzieren will, wenn sie die Neuverschuldung deutlich reduzieren und die Steuerlast senken will, bleibt ein Rätsel. Hinzu kommen 8,4 Milliarden Euro für die Griechenlandhilfe, die im Bundeshaushalt ebenfalls zu fehlen drohen. Aktuell deuten sogar alle Anzeichen darauf hin, dass diese Summe eventuell gar nicht ausreichen wird.
Wir brauchen keinen Blick in die Glaskugel zu werfen: Frau Merkel wird sich an ihren finanzpolitischen Plänen verheben. Der Koalitionspartner FDP scheint angesichts einer geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro jeglichen Realitätsbezug verloren zu haben. Immerhin hat die Neuverschuldung im Bundeshaushalt unter Schwarz-Gelb in diesem Jahr den Rekordwert von 80,2 Milliarden Euro erreicht.
Die Menschen in unserem Land brauchen Nägel mit Köpfen auf dem Arbeitsmarkt.