Strom-Preiserhöhung intransparent – wo ist die Bundesregierung?

Die aktuellen Strompreiserhöhung sind nicht nachvollziehbar. Als Begründung taugt das EEG allenfalls zum Teil. Der große Rest der Preisanhebung bleibt unerklärt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die noch im Koalitionsvertrag großspurig eine Transparenzinitiative ankündigte, vernachlässigt wie gehabt die Belange der Verbraucher, sagt Ulrich Kelber.

Die vielfach angekündigte Anhebung der Strompreise ist nicht nachvollziehbar: Die EEG-Umlage wächst um 0,8 Cent. Gleichzeitig sind die Netzentgelte wegen der veränderten Umlagemechanik vielerorts gesunken. Vattenfall erhöht zum Beispiel in Berlin die Preise aber um 1,3 Cent. Begründet wird dies aber nur mit höheren EEG-Kosten. Wie errechnet sich die Differenz?

Die Verhältnisse am Strommarkt sind nicht transparent. Stromanbieter verstecken sich nach wie vor hinter dem EEG, obwohl ganz offensichtlich andere Gründe für die höheren Preise verantwortlich sind. Wieder einmal zeigt sich, dass Verbraucherschutz durch Mangel an Transparenz auf der Strecke bleibt. Die Wahrheit steckt in den laufend steigenden Gewinnen der großen Energieversorger. Die Erfüllung aller Wünsche durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ermutigt die Energieversorger sogar eher noch zu solchen Schritten, weil sie keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Wo bleibt die Transparenzinitiative der Bundesregierung? Im Koalitionsvertrag heißt es, dass man die "Transparenz bei der Festlegung der Preise verbessern" will. Die Klausur in Meseberg hat dazu keinerlei Ergebnisse erbracht. Wieder einmal zeigt sich: Verbraucherschutz wird von CDU/CSU traditionell vernachlässigt. Und die frühere Bürgerrechtspartei FDP stellt zwar den Bundeswirtschaftsminister, aber der hat die Belange der Verbraucher ganz offensichtlich nicht im Blick. Die SPD fordert die Bundesregieurng auf, diese Versäumnisse nachzuholen und umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz auf den Energiemärkten vorzulegen.