Stopp für Privatisierung von bundeseigenen Seengewässern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Privatisierung von Seengewässer in den neuen Ländern auszusetzen. Bereits in dieser Woche wird dieser Antrag im Bundestag behandelt. Ziel des Antrages ist es, die zum Verkauf stehenden Gewässer auf die neuen Länder unentgeltlich zu übertragen. Der geltende Ausschreibungsstopp soll nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion solange bestehen bleiben, bis mit den betroffenen Bundesländern eine Einigung zur Übertragung der Seengewässer in Länderhoheit erzielt wurde. Den Ländern soll es obliegen, diese Seengewässer an Kommunen weiter zu übertragen. Der SPD-Antrag wird vor dem Hintergrund von mehr als 80.000 Unterschriften unter Petitionen gestellt, die bereits dem Petitionsausschuss des Bundestages vorliegen.

Zum Hintergrund: Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) ist seit 1992 damit beauftragt, frühere volkseigene Flächen zu privatisieren. Mehr als 14.000 Hektar Gewässerflächen sind bereits verkauft worden. Weitere Verkäufe sollten jetzt nicht mehr erfolgen. Ein weiterer Verkauf der noch nicht übertragenen Flächen in den neuen Ländern lässt befürchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr touristisch oder durch Angelsportler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird. Im Weiteren besteht die Gefahr, dass die Pflege der Gewässer nicht mehr sachgerecht erfolgt und sich dadurch die Wasserqualität verschlechtert.

Sowohl tourismuspolitische als auch ökologische Gründe sprechen damit dafür, die Gewässer als Allgemeingut zu erhalten und das Eigentumsrecht auf die neuen Länder zu übertragen.