Stipendien-Gesetz gehört in den Papierkorb, nicht ins Parlament

Für ihr völlig fehlkonstruiertes Stipendien-Vorhaben mussten Union und FDP in den vergangenen Tagen völlig zu Recht die massive Kritik von allen Seiten einstecken - von den Gewerkschaften und den Studierenden über die Hochschulen bis zu den Arbeitgebern. Jetzt bestätigt die Erhebung des Deutschen Studentenwerks einmal mehr, dass die Chancen auf ein Studium immer noch in erheblichem Ausmaß und in erschreckend stabiler Weise von der sozialen Herkunft abhängig sind. Die Bundesregierung muss daraus die Konsequenz ziehen, den Gesetzentwurf zum Stipendien-Programm zurückziehen und den Gesetzentwurf zum BAföG kräftig überarbeiten.

Die Pinkwart-Schavan-Stipendien funktionieren nicht, belasten die Hochschulen, errichten neue Hürden für die Mobilität der Studierenden und vertiefen die soziale Spaltung im Studium. Der Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb, nicht ins Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, stattdessen die Einkommensfreibeträge beim BAföG um zehn Prozent zu erhöhen, um mindestens 100.000 Studierenden, die es brauchen, einen Anspruch auf Ausbildungsförderung zu geben. Nur die konsequente Ausweitung des BAföG und die Abschaffung der Studiengebühren können für mehr Chancengleichheit im Studium sorgen.