Steinmeier: Ramsauers Verhalten bei Stuttgart 21 ist unverantwortlich

Die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass durch die Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 die Ticketpreise steigen, ist bodenlos.

Zuerst erzwingt er im Bahn-Aufsichtsrat eine Entscheidung, ohne vorher eine verbindliche Aufteilung der Mehrkosten erreicht zu haben.

Dann jagt er die Bahn mit seiner Aufforderung zur Klage in einen Konflikt mit dem Land Baden- Württemberg und der Stadt Stuttgart. Und schließlich eskaliert Herr Ramsauer noch den Konflikt zwischen den Projektpartnern, in dem er mit den Ängsten der Fahrgäste vor steigenden Kosten spielt. Das ist unverantwortlich.

Am Ende lässt Bundesverkehrsminister Ramsauer die Deutsche Bahn im Regen stehen und bürdet ihr das komplette Risiko für die Mehrkosten auf. Wie bei allen anderen Großprojekten heisst die Ramsauer-Devise: Nur keine Verantwortung übernehmen.