Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:

Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür.

„Mit dem Standortauswahlgesetz wird die Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren für ein bestmögliches Endlager gelegt. Dazu gehören insbesondere zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten, regionale Foren in den betroffenen Regionen und natürlich das Nationale Begleitgremium als zivilgesellschaftlicher „Wächter“. Letzteres besteht sowohl aus Fachleuten als auch aus Bürgerinnen und Bürgern. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich unterstützt mit sämtlichen Fragestellungen des Standortauswahlverfahrens befassen.

Wir mussten aus der Geschichte der Atomenergie lernen, sich nicht ausschließlich auf das Votum von wissenschaftlichen Experten zu verlassen. Notwendig sind vielmehr hohe Transparenz, Nachvollziehbarkeit und permanenter Rechtfertigungsdruck. Nur so kommen wir zu guten und weitgehend tolerierten Entscheidungen. Dafür haben wir jetzt die Weichen gestellt.

Gorleben darf sich nicht wiederholen. Der Untersuchungsausschuss hat eindeutig gezeigt, dass getäuscht und letztlich politisch motiviert entschieden worden ist. Das ist mit dem heute beschlossenen Standortauswahlgesetz nicht mehr möglich, denn das Gesetz verpflichtet zu Transparenz. Es enthält zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Zwischenschritte, von der Auswahl bestimmter Teilgebiete über die untertägige Erkundung bis zum abschließenden Vorschlag für ein Endlager.

Dass dabei ebenfalls immer wieder lernende Elemente in das Verfahren eingebaut worden sind, zeigt, dass wir mit gewisser Demut in das Verfahren gehen. Demut, die in den 50er Jahren fehlte, als der Technologie vertraut wurde, ohne zu berücksichtigen, dass nachfolgenden Generationen hoch gefährlicher Müll hinterlassen wird, ohne dass diese jemals einen Nutzen von der Energieproduktion hatten. Die Komplexität der Endlagersuche macht erneut deutlich, dass die Atomenergie alles andere als günstig und verantwortbar ist. Insoweit war die Verabschiedung des Gesetzes gleichzeitig Mahnung an alle, die allzu leichtfertig weiter auf diese Form der Energiegewinnung setzen.“