Ständige Störfeuer aus Koalitionslager bei JobCentern sind Zumutung

Das Kompromisspaket ist geschnürt und steht zur Verabschiedung bereit. Regierung und SPD haben sich gemeinsam auf alle Inhalte geeinigt. Wir sind nicht bereit, dieses Paket wieder aufzuschnüren. Die ständigen Störfeuer aus unionsgeführten Ländern und von Seiten des gelben Koalitionspartners kommen zu spät und gefährden die Gesamtlösung.

Zur Gesamtlösung gehört auch die Entfristung der 3.200 Vermittlerstellen bei den Bundesgenturen für Arbeit. Die FDP zündelt mutwillig an einer guten Lösung, wenn sie die geltenden Absprachen wieder zur Disposition stellt.

Die SPD wird sich hier nicht vorführen lassen. Der Grundsatz der Vertragstreue gilt immer für beide Seiten. Einer verschlechterten Lösung wird die SPD im Bundesrat nicht zustimmen.

Im Interesse der Arbeitslosen und der Angestellten der JobCenter muss die Regierung den gefundenen Kompromiss ohne Zögern umsetzen.