Pressemitteilung
Staatssekretär blamiert Kanzlerin: Kurswechsel der Regierung bei der PKW-Maut
Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Mehrfach hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt, dass sie gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland sei. Die Bundesregierung hat immer wieder öffentlich auf Anfragen der SPD erklärt, dass sie keine PKW-Maut plane.
In der „Aktuellen Stunde“ zum Thema PKW-Maut ist die Bundesregierung umgefallen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sprach dort ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung und trat vehement für die Einführung einer PKW-Maut ein. Damit verkündete er einen Kurswechsel der Regierung in der Mautfrage, den Bundeskanzlerin Merkel bisher bestritten hat.