Staatsminister Neumann hat in der gestrigen Fragestunde des Deutschen Bundestages verweigert, in Sachen ZDF/Brender Stellung zu beziehen. Auf die mündlichen Fragen der Abgeordneten Martin Dörmann und Ulla Schmidt zur ZDF-Verwaltungsratsentscheidung, den Vertrag für ZDF-Chefredakteur Brender nicht zu verlängern, sah die Bundesregierung von einer Bewertung der Entscheidung und möglicher Konsequenzen ab. Begründet wurde dies damit, dass "Verfahren und Entscheidungen der Gremien des ZDF (…) interne Angelegenheiten dieser Rundfunkanstalt" seien. Auch in der anschließenden Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien verpasste Staatsminister Neumann die Gelegenheit zu einer klaren Stellungnahme.
Dies lässt nur den Schluss zu, dass CDU-Mitglied Neumann, der mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat sitzt, das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch unterstützt hat.
So allerdings wird der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In Sachen ZDF/Brender geht es keineswegs nur um einen internen Vorgang. Vielmehr stellt der Sachverhalt nach allgemeiner Einschätzung in den Medien sowie unter Staatsrechtlern einen schweren Schlag für den unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Es wäre ureigenste Aufgabe des Staatsministers gewesen, dies im Vorfeld der Entscheidung, bei seiner Stimmabgabe und mit einer kritischen Bewertung aufzugreifen. Noch im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat er auf die besondere Bedeutung eines unabhängigen Journalismus hingewiesen. In der Praxis des Staatsministers scheint dieses wichtige Ziel jedoch keine Rolle zu spielen.
Dass es auch anders geht, beweist Ministerpräsident Kurt Beck. Wir begrüßen es, dass er morgen Vorschläge für Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vorstellen wird. Ziel muss es dabei sein, vergleichbare Fälle auszuschließen und die Unabhängigkeit des ZDF auf eine solide Grundlage zu stellen.