Spezielle Innovationsförderung Ost muss bestehen bleiben

Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt den Solidarpakt infrage, wenn er die speziellen Innovationsprogramme für den Mittelstand in Ostdeutschland streichen will. Die Programme sind Teil der überproportionalen Bundeszuwendungen für die neuen Länder, die noch bis 2019 laufen sollen.

Es ist unbestritten, dass ostdeutsche Unternehmen einen erheblichen Nachholbedarf bei Forschung und Entwicklung haben. Das ist vor allem auf die geringe Eigenkapitalbasis zurückzuführen. Ostdeutsche Unternehmen sind oft nicht in der Lage, FuE-Aufwendungen vorzufinanzieren. Daher brauchen sie die Projektförderung besonders dringend.

Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, von einer Kürzung der speziellen Innovationsförderung in den neuen Ländern Abstand zu nehmen. Ohne FuE wird die ostdeutsche Wirtschaft auf lange Sicht nicht die innovative Kraft entfalten, die auch aus gesamtdeutscher Perspektive wünschenswert ist.