Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Verhandlungen zur Eindämmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:

In dem Eckpunktepapier "Preisvolatilität und Spekulationen auf den Märkten für Agrarrohstoffe" schlägt die Bundesregierung nur vor, Positionslimits zu prüfen. Diverse Studien belegen den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemärkten, will Ministerin Aigner diesen Zusammenhang nicht sehen. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

 

Auch im Kampf gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen fällt die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner weit hinter ihre Ankündigungen zurück. Alleine die Forderung nach mehr Transparenz reicht nicht aus, um exzessive Spekulationen zu verhindern. Eine notwendige und wirksame Regulierung des Finanzmarktes will die Bundesregierung nun nicht mehr angehen, obwohl die Bundesministerin im Januar noch erklärte, dass Nahrungsmittelmärkte nicht zum Objekt von Zockern werden dürfen.

 

In dem Eckpunktepapier "Preisvolatilität und Spekulationen auf den Märkten für Agrarrohstoffe" schlägt die Bundesregierung lediglich vor, Positionslimits zu prüfen. Obwohl diverse Studien den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemärkten belegen, stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Zusammenhang immer noch in Frage und möchte weiterhin abwarten. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt, die kaum Spielraum haben steigende Preise für Lebensmittel mit ihrem Budget aufzufangen. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein. Die französische G 20-Initiave darf nicht dem Beispiel der konservativ-liberalen Bundesregierung folgen.