Pressemitteilung

SPD unterstützt Bundesverkehrsminister Ramsauer

Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklärung keinesfalls Bundesvermögen zu verschleudern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:

Wir begrüßen dieses eindeutige Bekenntnis zum Duisburger Hafen und teilen die Einschätzung des Verkehrsministers, dass es sich bei Duisport um ein "einzigartiges Juwel unter allen Bundesbeteiligungen" handelt. Dass Herr Ramsauer jetzt nach einem Besuch des Hafens und Information vor Ort zu dem Urteil gelangt ist, dass dieser wertvolle Teil des Bundesvermögens nicht verschleudert/verkauft werden darf, unterstützen wir mit allem Nachdruck. Auch mit der Einschätzung, dass der Duisburger Hafen exakt in die Art der Verkehrspolitik passt, die eine Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße erzielen will, hat Minister Ramsauer uns Sozialdemokraten auf seiner Seite.

Wir begrüßen es, dass der Bund seine Anteile am Duisburger Hafen hält und ein Verkauf ausgeschlossen wird. Damit bekennt sich der Bund auch in Zukunft zu seinen Aufgaben in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.

Bei der von ihm angestrebten Anhebung der Investitionen in die Wasserstraßen unterstützen wir ihn sehr gerne. Wenn er diese Idee bereits in den demnächst anstehenden Haushaltsberatungen umsetzen möchte, stehen wir ihm gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
713
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
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