SPD stellt Pkw-Maut im Bundestag zur Abstimmung
Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben mit der namentlichen Abstimmung die Chance, sich klar und deutlich zu positionieren, ob sie für oder gegen eine Pkw-Maut sind. Damit wollen wir die seit dem Start der neuen Bundesregierung wabernde Diskussion über eine weitere Abzocke der Pkw-Fahrerinnen und Fahrer in Deutschland beenden, erklärt Uwe Beckmeyer.
Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben mit der namentlichen Abstimmung die Chance, sich klar und deutlich zu positionieren, ob sie für oder gegen eine Pkw-Maut sind. Damit wollen wir die seit dem Start der neuen Bundesregierung wabernde Diskussion über eine weitere Abzocke der Pkw-Fahrerinnen und Fahrer in Deutschland beenden.
Wir lehnen eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer Vignette ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn. Allein die Gegenfinanzierung für eine Kompensation durch die Abschaffung der Kfz-Steuer würde für jeden Autofahrer eine Pkw-Vignette von 200 Euro pro Jahr bedeuten. Damit ist noch kein zusätzlicher Cent mehr für das Staatssäckel eingenommen.
Mit der Kfz-Steuer und Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger genug belastet. Außerdem würde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landesstraßen führen. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt.
Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten in den Bundestagswahlkreisen zum Thema machen. Besonders die Menschen in den ländlichen Regionen Deutschlands warten interessiert auf das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten.
Wir fordern die Abgeordneten der CDU/ CSU und FDP auf, sich klar zur eindeutigen Aussage der Bundeskanzlerin, dass es keine Pkw-Maut geben wird, zu bekennen.
Die Koalition verweigert derzeit eine klare Aussage, ob sie in Zukunft die Menschen mehr finanziell belasten wollen oder nicht, wenn es um die Mobilität der Menschen geht.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weicht mit seiner Standardantwort "Steht nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung" aus und hält sich mit dem immer wieder wiederholten Nachsatz, "er würde dem Bundesverkehrsministerium jedoch keine Denkverbote erteilen" die notwendige Hintertür für die Einführung einer Pkw-Maut offen.