SPD setzt sich durch – Niebel rudert zurück

Fünf vor Zwölf hat der Entwicklungsminister dem Druck von SPD, Öffentlichkeit, Kanzlerin und Vizekanzler nachgegeben und um mehr Haushaltsmittel für den Globalen Fonds gebeten. Denn trotz der Zusage durch Bundeskanzlerin Merkel und trotz der Zustimmung der Bundesregierung zur Abschlusserklärung des UN Millenniumsziele-Gipfels im September wollte Minister Niebel die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für den Globalen Fonds mit dem um zwei Drittel kürzen. Dies hätte bedeutet, dass Millionen Menschen nicht vor dem unweigerlichen Tod durch die drei "großen" Infektionskrankheiten gerettet werden könnten.

Wie jetzt der Presse zu entnehmen ist, wird Minister Niebel nun doch nicht mit leeren Händen nach New York reisen und das internationale Ansehen Deutschlands beschädigen. Er wird wenigstens 200 Millionen Euro jährlich für die nächsten drei Jahre zusagen und damit das Engagement in gleicher Höhe wie bisher fortsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Niebel seine schädlichen Pläne aufgeben muss und der Forderung der SPD nach einer weiteren Unterstützung des Globalen Fonds nachkommt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gleichzeitig eine Verdoppelung der Mittel für den Globalen Fonds, denn er ist das effizienteste Instrument um unser Ziel, die Menschen vor den Infektionskrankheiten zu bewahren, zu dem sich Deutschland mit der gesamten Welt gemeinsam verpflichtet hat, zu erreichen.