SPD legt Rahmen für Klimaschutzgesetz vor

Nach umfassenden Beratungen mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Umwelt- sowie Wirtschaftsverbänden legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dem Deutschen Bundestag den Rahmen für ein Klimaschutzgesetz vor.

Die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind:

1. dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines nationalen Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in dem verbindliche CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 (um 40 Prozent) und bis zum Jahr 2050 (um 95 Prozent) festgeschrieben sind;
   
   
2. den Gesetzesentwurf mit einer regelmäßigen Berichtspflicht der Bundesregierung an Parlament und Öffentlichkeit zu versehen;
   
   
3. ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Gremium zu schaffen, welches die Erreichung der Klimaschutzziele überwacht;
   
   
4. bei Zielverfehlung zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen;
   
   
5. sich auf europäischer Ebene analog zum britischen Climate Change Act für ein EU-weites Klimaschutzgesetz einzusetzen.

Am kommenden Donnerstag wird sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal mit dem ausgearbeiteten Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion auseinandersetzen.

Im Mai 2010 veranstaltete die Fraktion eine Konferenz mit dem Titel "Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden". Schon im Vorfeld wurden über 70 Institute, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbände um Stellungnahme gebeten. Viele Anregungen aus den Stellungnahmen, während der Konferenz und in einzelnen Fachgesprächen sind von der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen und in den Antrag eingearbeitet worden.