SPD kämpft für eine solide finanzierte und sozial gerechte Entwicklungspolitik

Heute hat die SPD einen entwicklungspolitischen Haushaltsantrag vorgelegt, der eine gerechte und weitsichtige Entwicklungszusammenarbeit finanziert und internationale Verpflichtungen erfüllt. Wir fordern für den BMZ-Haushalt einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro. Nur so kann die Zusage für das Jahr 2010 eingehalten und 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

Minister Niebel hatte zu Beginn des Jahres einen Haushaltsentwurf ohne Weitsicht und Format vorgelegt, aber auch CDU/CSU und FDP haben mit ihrem Haushaltsantrag nun die Gelegenheit versäumt, Nachbesserung zu schaffen. Es bleibt bei einem extrem mageren Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr. Das ist der schlechteste Aufwuchs seit langem. Damit spart Schwarz-Gelb an den Ärmsten in dieser Welt. Die Steuergelder, die für Entwicklungspolitik hätten eingesetzt werden können, vergibt die FDP lieber an Besserverdiener in Deutschland. Wir aber fordern eine Finanztransaktionssteuer, um sozial gerechte Politik für uns in Deutschland und in der Welt finanzieren zu können.

Der sozialdemokratische Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte: Bildung und Gesundheit werden als Fundament jeder Entwicklung gestärkt, insbesondere der Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose. Deshalb fordern wir für die Arbeit des Global Fond für Aids, Malaria und Tuberkulose mehr Geld in Höhe von 108 Millionen Euro. Minister Niebel hatte hier sogar den Rotstift angesetzt und 58 Millionen Euro gekürzt. Klimaschutz und ländliche Entwicklung finden in unserem Antrag ebenso Berücksichtigung wie der Aufbau sozialer Sicherungssysteme weltweit und die Förderung von Friedensarbeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Minister Niebel und die neue Koalition aus Union und FDP spielen globale Themen wie Klima und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus. Da machen wir nicht mit, unsere Entwicklungspolitik beschäftigt sich mit globalen Problemen wie dem Klimaschutz, aber spart deswegen nicht an den Armen dieser Welt.

Unser Sondertitel für den Wiederaufbau Haitis zeigt auch, dass sozialdemokratische Entwicklungszusammenarbeit auf die akute Not der Menschen nach der Katastrophe reagiert, aber auch in der Zukunft einen Wiederaufbau begleiten will. Ein solcher Sondertitel hatte sich auch für die Hilfe beim Tsunami bewährt, auch hier könnte Minister Niebel von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul lernen.