Die Ideenlosigkeit der Bundesregierung setzt sich fort. Die schwarz-gelben Kultur- und Medienpolitiker haben keine eigenen Vorschläge in die Beratungen eingebracht. Auch hier zeigt sich: Keine Ideen, keine Impulse und keine Verbesserungen für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes durch CDU/CSU und FDP, erklärt Siegmund Ehrmann.

 

Die Ideenlosigkeit der Bundesregierung setzt sich fort. Bereits bei der Einbringung des Haushalts der Bundesregierung deutete sich an, dass die schwarz-gelbe Koalition keinerlei Ideen hat, wie man die Kultur- und Medienpolitik des Bundes weiterentwickeln kann. Stattdessen das ewig gleiche Mantra von der angeblichen Erhöhung des Kulturetats, was in diesem Bundeshaushalt noch dazu falsch ist. Der Haushalt des BKM erfährt zwar auf den ersten Blick eine leichte Steigerung (plus sechs Millionen Euro). Zwei neue Titel im Haushalt und der Aufwuchs für die Mietzahlungen des Deutschen Historischen Museums (DHM) an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verschleiern, dass bei wichtigen kultur- und medienpolitischen Instrumenten faktisch gekürzt wird.

 

Die SPD hat daher unter anderem Aufstockungen bei der Kulturstiftung des Bundes, für den kulturellen Denkmalschutz, für die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren, für eine bundesweite "Initiative Tanz" und den Bundesverband Freier Theater gefordert. Allesamt Akteure, die mit ihrer Arbeit wichtige kultur- und auch wirtschaftspolitische Impulse geben.

 

Zudem schlagen wir vor, aus den zusätzlichen Mittel für Bildung und Forschung ein längerfristig anzulegendes, neues Forschungsprogramm zur Medienkompetenzforschung zu initiieren. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat einstimmig festgestellt, dass im Bereich der Medienkompetenzforschung Defizite bestehen und dass es eine Verbeiterung der Forschungsaktivitäten geben müsse. Diesen Hinweis greifen wir auf.

 

Die schwarz-gelben Kultur- und Medienpolitiker haben keine eigenen Vorschläge in die Beratungen eingebracht. Auch hier zeigt sich: Keine Ideen, keine Impulse und keine Verbesserungen für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes durch CDU/CSU und FDP.