Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ von Bund und Ländern. Dieser Studienpakt soll den bereits vereinbarten quantitativen Ausbau der Studienplatzzahlen im Hochschulpakt durch Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergänzen und in einem ersten Schritt mindestens drei Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

 

Die SPD begrüßt das große Engagement der vielen Studierenden für bessere Studienbedingungen in Deutschland und bessere Bildungsperspektiven. Die Proteste der Studierenden müssen endlich Konsequenzen in der Bildungspolitik haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen "Pakt für Studienqualität und gute Lehre" von Bund und Ländern. Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf einem 11-Punkte-Papier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung basiert (siehe Anlage). Dieser Studienpakt soll den bereits vereinbarten quantitativen Ausbau der Studienplatzzahlen im Hochschulpakt durch Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergänzen und in einem ersten Schritt mindestens drei Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Dies entspricht den Mehrkosten für eine angemessene Betreuung der Studierenden und der Studiengänge nach der Bologna-Reform, wie sie von Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz beziffert werden (rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr).

 

Kernelemente eines Studienpaktes müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die Überarbeitung der Bologna-Studienreform, die Abschaffung der Studiengebühren, der Personalausbau an den Hochschulen, die Verbesserung der Qualität der Lehre und die Weiterentwicklung und der Ausbau des BAföG sein.

 

Der Bildungsgipfel in der kommenden Woche muss endlich den Weg frei machen für mehr Geld für die Bildung. Das Geschacher um die Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Länder ist unwürdig und bringt in der Form, in der es die Bundesministerin Schavan vorgeschlagen hat, nicht einen einzigen zusätzlichen Euro ins Bildungssystem. Bund, Länder und Hochschulen stehen gemeinsam in der Verantwortung. Es hilft nicht weiter, die Verantwortung lediglich einseitig auf die jeweils andere Ebene abzuschieben. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz, einen "Bologna-Gipfel" einzuberufen. Wir fordern Frau Schavan auf, zu einem solchen Gipfel nicht, wie von ihr angekündigt, erst im April 2010 einzuladen, sondern möglichst schnell. Die Studierenden müssen daran beteiligt werden.

 

 

 

Anlage: 11-Punkte-Papier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung