SPD fordert Machtwort von Merkel in der Maut-Debatte
Schwarz-Gelb muss sich in Sachen Pkw-Maut endlich klar positionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Maut-Pläne entschieden ab. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen die Klientel-Geschenke der Koalition zurück genommen werden, fordert Florian Pronold.
Die Bundeskanzlerin steht im Wort. Vor der Wahl ein klares Nein zur Pkw-Maut. Jetzt will sie doch im Kabinett über die Pkw-Maut reden. Auch Verkehrsminister Ramsauer schwankt wie ein Fähnchen im Wind. Erst dafür, dann dagegen, dann will er nichts ausschließen.
Richtig ist: Es fehlen Milliarden im schwarz-gelben Bundeshaushalt, um Straßen zu sanieren und neue Projekte voranzubringen. Schwarz-Gelb hat lieber Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt als in die Infrastruktur investiert. Falsch ist es, wenn die Autofahrer nun über eine Pkw-Maut abkassiert werden, um die schwarz-gelbe Misswirtschaft zu finanzieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Maut-Pläne entschieden ab. Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen die Klientel-Geschenke der Koalition zurückgenommen werden. Schwarz-Gelb hat die Lkw-Lobby geschont und auf Millionen für Infrastruktur verzichtet: Die Aussetzung der Lkw-Maut-Erhöhung und die ungenügende Umsetzung der Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen dürfen jetzt nicht den Autofahrern aufgebürdet werden.