SPD erneuert Kritik an Jobcenter-Reform

Frau von der Leyen täte gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. Die Reformpläne der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center sind in der Tat blanker Unsinn. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag mehr Bürokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Daher spricht sich auch der Bundesrechnungshof gegen das Reformvorhaben aus.

Vor dem Hintergrund des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sollten sich die Mitarbeiter mit voller Kraft auf die Beratung und Vermittlung Jobsuchender konzentrieren und nicht ihre Ressourcen mit der Trennung von Aktenbergen verschwenden. Zahlreiche Fragen sind noch nicht einmal annähernd geklärt. Stehen der Bundesagentur genügend Mitarbeiter zur Verfügung, können die entstehenden EDV-Probleme gelöst werden?

Die sinnvollste Lösung ist und bleibt eine Verfassungsänderung. Die SPD steht dazu und hat bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.