SPD-Bundestagsfraktion prüft Klage gegen Gigaliner
Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Entwurf für den Feldversuch mit Gigalinern verstößt gegen Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Sollte die Verordnung in dieser Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben. Die SPD fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen für den Feldversuch mit Gigalinern, erklärt Uwe Beckmeyer.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen für den Feldversuch mit Gigalinern. Die Hälfte der Bundesländer wollen keine Monstertrucks auf ihren Straßen haben. Damit wird der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Feldversuch zu einem Lückentest ohne Ergebnis.
Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Entwurf der Ausnahmeverordnung für den Feldversuch mit Gigalinern verstößt gegen Beteiligungsrechte des Bundestags und des Bundesrats. Sollte die Verordnung in der Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben.
Nach zwei Jahren Diskussion, ob es einen bundesweiten Feldversuch geben soll oder nicht, ist der Bundesverkehrsminister keinen Schritt weiter. Er ist mit seiner Ankündigung, den Feldversuch mit Gigalinern bis zur heutigen Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu starten, krachend gescheitert. Zum Glück ist heute kein einziger Monstertruck auf deutschen Straßen unterwegs. Das muss auch so bleiben.
Der Einsatz von Gigalinern führt zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Straße. Eine solche Entwicklung widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft. Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstraßennetzes lässt eine deutliche Erhöhung von Verkehren mit übergroßen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch führt zu erhöhten Gefahren im Straßenverkehr.