SPD-Bundestagsfraktion begrüßt EU-Ratsentscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Europäische Rat die Tür für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Island endgültig geöffnet. Damit ist nach langer Zeit endlich die Entscheidung gefallen, über dessen Beitritt zur EU offiziell zu verhandeln. Dies begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion sehr. Der Deutsche Bundestag hatte hierzu bereits im April eine positive Stellungnahme abgegeben.
Island ist eine der ältesten europäischen Demokratien, die die politischen und ökonomischen Kriterien für einen Beitritt grundsätzlich erfüllt. Als langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) hat Island weite Teile des EU-Besitzstandes bereits umgesetzt. Es ist bereits weitgehend in den Binnenmarkt eingebunden und auch Mitglied des Schengen-Raums. In der Nördlichen Dimension und im Hinblick auf die Entwicklung der EU-Politik für die Arktis ist Island ein wichtiger Partner für die EU, deshalb ist die heutige Befürwortung von großer Bedeutung. Trotzdem muss Island in einigen Bereichen noch weitere Anstrengungen unternehmen, um die vollständigen Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen, denn die Landwirtschafts- und Fischereipolitik sind vom EWR-Abkommen nicht erfasst.
Die Fischereipolitik Islands und der EU sind in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht kompatibel. Fisch ist das wichtigste Exportprodukt der isländischen Wirtschaft. Nach einem Beitritt wäre Island der größte Fischereistaat der Union. Eine dauerhafte Ausnahmeregelung ("Opt Out") für Island ist jedoch aus europapolitischer Sicht nicht wünschenswert. Ein "Europa à la carte" lehnen wir ab. Zweifelsohne ist aber einer der entscheidenden Vorteile des Beitritts, dass Island die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) als Mitglied weitaus stärker zu beeinflussen vermag, denn als assoziierter EWR-Staat. Die gegenwärtige Diskussion über die Reform der GFP bietet Gelegenheit einvernehmliche Lösungsansätze zu entwickeln. Der Nachhaltigkeitsaspekt muss sich künftig stärker in der GFP widerspiegeln. Denn die Grundvoraussetzung für ein wirtschaftliches Überleben der Fischer ist zugleich die soziale und ökologische Nachhaltigkeit.
Wir setzen nun auf gründliche und zügige Verhandlungen und gehen dabei davon aus, dass die isländische Regierung die Verhandlungsphase für einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Islands nutzt, um aktiv für die Idee der Europäischen Union als ein der Solidarität verpflichteter Raum von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Vielfalt zu werben. Wenn nach Abschluss der Verhandlungen die isländische Bevölkerung in einem Referendum den Beitritt ihres Landes zur EU bejaht, so freuen wir uns auf eine die EU bereichernde Mitgliedschaft Islands in der Europäischen Union.