SPD begrüßt israelisch-palästinensische Verhandlungen

Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Gespräche werden nun aber nicht mehr direkt, wie das seit vielen Jahren der Fall war, sondern nur noch indirekt über den US-Unterhändler George Mitchell geführt. Das allein zeigt schon, wie viel Misstrauen sich gerade in den vergangenen Jahren zwischen Israelis und Palästinensern aufgebaut hat.

Von der Wiederaufnahme der Gespräche hängt auch für Deutschland und Europa viel ab. Der Nahost-Konflikt blockiert zahlreiche Initiativen im Mittelmeerraum und in der arabischen Welt. So konnte die Union für das Mittelmeer nach hoffnungsvollem Start ihre Arbeit noch immer nicht voll aufnehmen. Auch die Beziehungen der Europäischen Union zu Syrien oder die Entwicklung im Libanon könnten von einer positiven Entwicklung der Gespräche sehr profitieren.

Deshalb gilt es, den internationalen Druck auf beide Seiten hoch zu halten, damit die Verhandlungen zum Erfolg geführt werden. Dabei ist von allen Seiten jegliche Provokation zu unterlassen, die zu einem Abbruch der Gespräche führen könnte.

Die Bundesregierung täte außerdem gut daran, endlich an die Politik von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister anzuknüpfen und die Beziehungen zu Syrien zu intensivieren. Denn auch dies hätte einen positiven Einfluss auf die Entwicklung in der Region.