Pressemitteilung
SPD begrüßt Aussagen des sächsischen CDU-Umweltministers zur Abfallentsorgung
Anlässlich der Äußerungen des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer (CDU) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begrüßt die Äußerungen des sächsischen CDU-Umweltministers Frank Kupfer, dass die Kommunen selbst entscheiden sollten, ob sie eine private Sammlung von Abfällen zulassen oder nicht.
Frank Kupfer fordert weiter, die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müsse stabile Abfallgebühren sichern helfen. Seiner Begründung, dass gewerbliche Rosinenpickerie schade, stimmt die SPD ebenfalls zu.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zumindest den Forderungen von CDU-Landespolitikern nachzukommen und bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Zuständigkeit der Kommunen für die Hausmüllentsorgung zu verankern und die gewerblichen Sammlungen entsprechend einzuschränken.