Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan das Thema „Urbane Mobilität“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Aktionsplan berücksichtigt die Vielfalt der Städte und die kommunale Selbstverwaltung, er setzt auf weiche Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch, Fortbildung und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte. Leider ist den Regierungsfraktionen das offenbar entgangen, erklärt Sören Bartol.

 

Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan das Thema "Urbane Mobilität" auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Aktionsplan berücksichtigt die Vielfalt der Städte und die kommunale Selbstverwaltung, er setzt auf weiche Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch, Fortbildung und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte. Leider ist den Regierungsfraktionen das offenbar entgangen. Sie beschränken sich in Ihrer Entschließung auf drei magere Punkte: die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Ablehnung einer City-Maut und die Beschränkung der Kommission auf die Organisation eines Erfahrungsaustausches.

 

Das Thema Städtische Mobilität und die Aktivitäten der EU verdienen mehr Beachtung. Wir begrüßen, dass die EU den Informationsaustausch verbessern und nachhaltige Stadtverkehrskonzepte fördern will. Wir unterstützen die Kommission in ihrer Sichtweise, dass der ÖPNV das Rückgrat des städtischen Verkehrssystems bildet und die Nutzersicht und Zugänglichkeit auch für mobilitätseingeschränkte Menschen im Mittelpunkt stehen muss, etwa mit - auf freiwilliger Basis - verbesserten Fahrgastrechten und einem EU-weiten Reiseportal für den Nahverkehr.

 

Wir fordern darüber hinaus eine stärkere Berücksichtigung von städtischer Mobilität in den EU-Strukturfonds - mit besonderem Augenmerk auf umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und deren verkehrsmittelübergreifender Verknüpfung.

 

Aber nicht nur die EU ist gefordert, ihr Ziel einer neuen Mobilitätskultur weiterzuverfolgen, sondern allen voran die Bundesregierung. Leider wird der Spielraum, sozial- und umweltverträgliche städtische Mobilität als Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik umzusetzen durch den angekündigten Raubbau bei der Städtebauförderung verschwindend gering.

 

Wenn Minister Ramsauer meint, allein mit Elektromobilität alle städtischen Verkehrsprobleme lösen zu können, täuscht er sich gewaltig. Auch Elektroautos brauchen Straßenfläche und Parkplätze, den Anspruch bezahlbarer Mobilität auch für untere Einkommensschichten können sie absehbar nicht erfüllen.

 

Wir fordern deshalb von Herrn Ramsauer: Setzten Sie klare Prioritäten für den Umweltverbund, für ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß gehen. Sagen Sie endlich, wie Sie die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Zukunft sichern wollen. Unterstützen Sie neue Formen der Autonutzung wie Carsharing durch die überfällige Änderung der Straßenverkehrsordnung.