Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr
Die Bundesregierung bekommt beim Thema Luftsicherheit die Note mangelhaft. Das zuständige Luftfahrtbundesamt blutet personell immer weiter aus und kann seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Allein für den Bereich der ordnungsgemäßen Sicherheitsüberprüfung fehlen 55 Stellen. Auch die EU-Kommission hat in Deutschland erhebliche Mängel festgestellt, kritisiert Uwe Beckmeyer.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spart auf Kosten der Sicherheit bei deutschen Fluggesellschaften. Das zuständige Luftfahrtbundesamt (LBA) ist aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, die Aufsicht über die deutschen Fluggesellschaften korrekt durchzuführen.
Das LBA blutet personell immer weiter aus und kann seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Das ist ignorant und gefährlich. Insgesamt fehlen 450 Mitarbeiter. Allein für den Bereich der ordnungsgemäßen Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen fehlen nach Eigenangaben der Bundesregierung 55 Stellen. Das ist ein unglaublicher Zustand.
Auch die EU-Kommission hat in Deutschland erhebliche Mängel bei der Sicherheitsüberprüfung von deutschen Luftfahrtunternehmen festgestellt. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) führt Sicherheitsüberprüfungen von Luftfahrzeugen aus Drittländern, den sogenannten SAFA-Inspektionen (Safety Assessment of Foreign Aircraft), durch.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, wurden im Rahmen des europäischen SAFA-Programms von Januar 2010 bis Februar 2011 an 540 Luftfahrzeugen von 85 deutschen Luftfahrtunternehmen 820 Vorfeldkontrollen durchgeführt. Dabei ergaben sich insgesamt 545 Beanstandungen. Die von der EASA aufgedeckten Sicherheitsmängel wurden durch das LBA im Rahmen der nationalen Aufsicht über die deutschen Luftverkehrsunternehmen nicht verhindert. Das zeigt die mangelnde Aufsicht durch das LBA.
Schon im Frühjahr 2011 hatte die EU-Kommission besondere Unzulänglichkeiten und Mängel an qualifiziertem Personal festgestellt. Geschehen ist nichts. Die Nichtumsetzung der europäischen Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufsicht der Luftverkehrsunternehmen in Deutschland ist unverantwortlich und ein Skandal.
Darüber hinaus wurde bereits vor sieben Monaten in Deutschland eine mangelhafte Aufsicht über die Sicherheit bei der Luftfracht infolge neuer terroristischer Bedrohungen festgestellt. Geschehen ist wiederum nichts. Nur der Streit zwischen dem Bundesfinanz-, Bundesinnen- und Bundesverkehrsminister beschäftigt seit Monaten die Bürokraten in Berlin und verhindert eine verantwortungsvolle adäquate Lösung.