Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie der Euro für die Zukunft stabil und krisensicher gemacht werden kann. Eine Diskussion um Rettungsschirme und Krisenmechanismen greift jedoch zu kurz. Europa wird nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn wir die Europäische Union weiterentwickeln. Dazu gehört neben einer politischen Union und einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik die Verständigung auf ein soziales Europa.
Die SPD setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, die soziale Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge aufzunehmen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder ein gemeinsamer Währungsraum. Sie ist ein Zusammenschluss von über 500 Millionen Europäerinnen und Europäern, die in dieser Union leben und arbeiten. Deshalb brauchen wir endlich einen verbindlichen sozialen Rahmen, der in ganz Europa Mindeststandards festsetzt und allen Bürgerinnen und Bürgern der Union Schutz und Sicherheit bietet. Angesichts der jetzt anstehenden Vertragsänderung im Zuge der Eurorettung fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die soziale Fortschrittsklausel endlich zum Bestandteil der europäischen Verträge zu machen.
Damit würde jede Maßnahme der Europäischen Union vor der Umsetzung auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft werden. Sie würde zudem sicherstellen, dass die sozialen Grundrechte mindestens den wirtschaftlichen Grundfreiheiten gleichgestellt werden. Eine Verankerung in den europäischen Verträgen hätte damit zur Folge, dass zum Beispiel auch der EuGH in seinen Urteilen die sozialen Grundrechte stärker berücksichtigen muss.