Solidarität ist eine Zweibahnstraße

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neuerlichen massiven Sparanstrengungen, denen das griechische Parlament heute zugestimmt hat. Der Herkulesaufgabe, der sich die griechische Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit derzeit stellen, gebührt Respekt und Anerkennung. Die Einschnitte bedrohen zunehmend das politische System in Griechenland. Sie sind zwar im Grundsatz notwendig, aber auch in Teilen ungerecht, weil die Hauptlast der Einsparungen insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen schultern müssen.

Die christlich-konservative Parteienfamilie Europas hat es nicht geschafft, ihre Parteifreunde der Nea Demokratia in Griechenland dazu zu bewegen, dem Vorschlag der Regierung Papandreou zu folgen. Die politische Solidaritätserklärung mit Griechenland beim vergangenen EU-Gipfel kam zu spät. Reformen dieser unvorstellbaren Größenordnung sind eine nationale Aufgabe, sie sollten von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Der griechische Oppositionsführer Samaras hingegen gaukelt den Menschen in Griechenland vor, es ginge auch anders. Aber auch die Nea Dimokratia wäre an die Vorgaben internationaler Kreditgeber gebunden. Und schließlich war es die Vorgängerregierung Papandreous unter dem konservativen Regierungschef Kostas Karamanlis, die Korruption gedeckt und Statistikbetrug begangen hat. Sie hat der derzeitigen sozialistischen Regierung ein schweres Erbe hinterlassen. Denn die Strukturreformen, die Griechenland dringend braucht, um Korruption, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft auszumerzen, brauchen Zeit und sie werden auch nicht über Nacht Früchte tragen.

Der Weg für weitere Hilfen für Griechenland ist nun frei. Die kurzfristigen Kredite lassen allerdings nur wenig Zeit zum Durchatmen. Abermals wird damit auf den letzten Drücker die Zahlungsunfähigkeit der Hellenen abgewandt, ohne dass Europa eine nachhaltige Lösung präsentiert. Griechenland wird so nicht wieder auf die Beine kommen, um an die Märkte zurück zu kehren. Der Vorschlag des vereinfachten Abrufs aus Mitteln der europäischen Strukturfonds ist zwar richtig, aber bei Weitem nicht ausreichend: Konsolidierung von Staatsfinanzen gelingt nur über Wirtschaftswachstum, das spürbare Überschüsse generiert. Deshalb braucht Griechenland ein Wachstums- und Investitionsprogramm. Mittel hierfür ließen sich beispielsweise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer generieren. Europa muss mit Griechenland überzeugende Antworten finden, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland verdienen ein Perspektive.