Sogenannte „Agenda 2020“: Nichts Neues in Deutschland und Frankreich

Die Bundeskanzlerin feiert heute nicht nur den 100. Tag katastrophaler schwarz-gelber Regierungsarbeit. Sie hat heute in Paris gezeigt, wie man aus 37 Jahren enger Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zum Dienste der europäischen Integration eine enttäuschende, nichts-versprechende, mutlose Politik machen kann. Für diesen deutsch-französischen Ministerrat wurde viel angekündigt. Die Überbietung bei der Zahl der Vorschläge in den vergangenen Wochen war fast zu einem Schauspiel der Aufschneiderei geworden. Nun kommt die Bundesregierung mit 80 Vorschlägen aus Paris zurück, die leider von ihrem lauwarmen Engagement für die europäische Zusammenarbeit zeugen.

Die deutsch-französische sogenannte "Agenda 2020" lässt viel vermissen: Weder enthält sie trotz vielsprechendem Namen eine deutsch-französische Einigung zur Zukunft der europäischen Lissabon-Strategie 2020, noch enthüllt sie eine Einigung für eine ehrlich engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken beider Länder. "Sich abstimmen" ist nichts Neues, gemeinsame Vorschläge wären dringend wünschenswert. Zu diesem Thema äußert sich merkwürdigerweise nur der französische Präsident Sarkozy. Und für solche Vorschläge müsste dann auch bei weiteren Mitgliedstaaten überzeugend geworben werden.

Neben zahlreichen Versprechungen, es würde ab jetzt mit der Zusammenarbeit wieder funktionieren, ist heute ein einziges konkretes Abkommen zum Wahlgüterstand in der Ehe entstanden. Dies ist zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, es ist aber bedauerlich, dass unsere beide Regierungen nun nur das EU-Scheidungsrecht vorantreiben. Hoffentlich ist das kein Signal für die Weiterentwicklung der Partnerschaft.