Sofortige Unterstützung für Ägypten

Die Bundesregierung sowie die Europäische Union müssen nach den Ereignissen der letzten Tage schnellstmöglich und unmittelbar ihre Aktivitäten und Bemühungen verstärken, um die Transition und den demokratischen Reformprozess in Ägypten zu unterstützen. Damit dieser Prozess Fahrt aufnehmen kann, ist auch eine breite Unterstützung aus dem Ausland unerlässlich. Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, die Förderung für Ägypten auszubauen, zusätzliche Mittel bereitzustellen und Projekte im Bereich der Demokratieförderung anzustoßen.

Genau jetzt kommt es darauf an, den Menschen in Ägypten dabei zu helfen Grundsteine zu legen, damit der Weg in eine dauerhafte Demokratie mit freien Wahlen in sechs Monaten realisiert werden kann. Wir können dabei auf die Qualität der deutschen politischen Stiftungen, der Fachleute der GIZ und der Nichtregierungsorganisationen bauen und ihnen mehr Unterstützung für ihre Arbeit zukommen lassen.

Ein erfolgreich gestalteter Reformprozesses in Ägypten, zu dem die Etablierung von Parteien, eine neue Verfassung und natürlich freie und faire Wahlen gehören, könnte eine große Chance und eine Vorzeigemodell des demokratischen Wandels im Nahen Osten sein.