Skandal: Ramsauer verweigert fristgemäße Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg

Die Nerven liegen wenige Tage vor den Landtagswahlen bei Peter Ramsauer blank. Heute lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten, erklären Uwe Beckmeyer und Ute Kumpf.

Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Heute lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten.

Offensichtlich hat der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Württemberg die Wahrheit zu sagen: die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert,  Straßenprojekte werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstraßen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist groß.

Es ist bekannt, dass die zuständige Fachabteilung des Bundesverkehrsministerium am gestrigen Tag, 23. März 2011 den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vorgelegt hat. Es besteht kein Grund, diese Antwort der SPD-Bundestagsfraktion vorzuenthalten. Lediglich die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Übermittlung der Antwort an das Parlament zu stoppen.