Zur abschließenden Beratung des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz:

Der von schwarz-gelb vorgelegt Gesetzentwurf zum zweiten Flächenänderungsgesetz reißt massive Löcher in den Bundeshaushalt. Wie schon bei den Hoteliers und der Atomlobby verteilt die Bundesregeierung erneut milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an ihre Klientel, erklären Waltraud Wolff und Rolf Schwanitz.

 

Der Gesetzentwurf reißt massive Löcher in den Bundeshaushalt. Die hohe finanzielle Attraktivität der neuen Begünstigung beim Flächenerwerb kommt einer Verdopplung der Ausgleichsleistungen gleich. Deshalb werden, anders als der Gesetzentwurf unterstellt, fast alle Alteigentümer vom aufgewerteten Anspruch auch Gebrauch machen. Die Mindereinnahmen des Bundes liegen deshalb jenseits der Milliardengrenze. Wie schon bei den Hoteliers und Erben verteilt Schwarz-Gelb nun abermals milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an ihre Klientel - diesmal an die Alteigentümer. Deshalb ist die heutige Entscheidung ein "schwarzer Freitag" für alle Steuerzahler und für die Bauern im Osten.

 

Der von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz sieht vor, dass die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer landwirtschaftliche Flächen zum Preis vom 1. Januar 2004 erwerben können. Dies führt aufgrund der Preissteigerungen faktisch zu einer massiven Aufwertung der für den Flächenerwerb eingesetzten Ausgleichsleistungen. Zugleich wird die Übertragbarkeit dieser Privilegien auch auf Verwandte der Alteigentümer 3. und 4. Grades ausgeweitet.

 

Der vom Gesetzgeber 1994 gewollte Grundsatz vergleichbarer Wiedergutmachungsleistungen im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsbereich wird mit der von CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen Neuregelung faktisch zerstört. Es entstehen neue Ungerechtigkeiten, insbesondere gegenüber den nach 1949 Enteigneten. Denn sie bleiben im Falle eines Restitutionsausschlusses ausschließlich auf eine Entschädigungsleistung nach altem Recht verwiesen.

 

Der durch die nachträgliche Begünstigung der nicht wirtschaftenden Alteigentümer entstehende Flächenbedarf führt bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu einer massiven Verknappung der veräußerbaren Flächen. Dies wird vor allem zulasten der Erwerbswünsche der ostdeutschen Landwirte gehen. Die Folgen sind eine neue Preisspirale und erhebliche Verwerfungen in der Agrarstruktur des Ostens.