Mit ihrem Antrag zum entwicklungspolitischen Haushalt 2011 setzt die SPD richtige Schwerpunkte: Mehr Geld für den Klimaschutz, mehr Mittel für den Freiwilligendienst "Weltwärts" und Globalen Fonds für Aids, Malaria und Tuberkulose, insgesamt ein Aufwuchs mit Blick fürs Mögliche und Nötige. Nur mit einem kontinuierlich aufwachsenden Budget für das entwicklungspolitische Ressort kann die internationale Zusage Deutschlands eingehalten und ein Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden.

Von Schwarz-Gelb gibt es für das entwicklungspolitische Ministerium im Jahr 2011 kein neues Geld. Es bleibt bei einer Fortschreibung des Haushalts 2010 mit 6,1 Milliarden Euro. Das ist zu wenig Geld, um das zugesagte 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. Wenn Niebel nicht für mehr Geld kämpft, kann er die Zusage nicht halten. Daran ändert auch die schwarz-gelbe Koalition in den heutigen Haushaltsberatungen nichts. Die Regierung muss jetzt zeigen, wie sie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreichen will. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf kann ihr das nicht gelingen.

Wenn Minister Niebel seinen Worten von der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Taten folgen lassen will, dann braucht er auch mehr Mittel für sein Ressort. Dies gilt insbesondere auch für die Zusagen beim Klimaschutz und für den Erhalt der Regenwälder beispielsweise im Yasuni-Nationalpark.

Angesichts des stagnierenden Gesamtbudgets sind auch die von Kanzlerin Merkel gemachten internationalen Zusagen der Gipfeltreffen von Heiligendamm bis Toronto nicht zu erfüllen. In Kopenhagen sagte die Kanzlerin insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz zu. Letztes Jahr in Italien ging es um das Thema der Ernährungssicherheit, in diesem Jahr in Kanada um die Mittel für die Mütter- und Kindergesundheit in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich. Wenn aber die Entwicklungsmittel stagnieren, wird das Geld immer nur zwischen den einzelnen Haushaltstiteln hin- und hergeschoben, obwohl die versprochenen Gelder dringend zusätzlich gebraucht werden. Jedes Jahr sterben mehr als neun Millionen Kinder an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten.

Internationale Versprechungen und klangvolle Reden über die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik bleiben Lippenbekenntnisse solange Entwicklungsgelder gekürzt oder eingefroren werden. Der schwarz-gelben Koalition und ihrer Regierung fehlt ein klares Bekenntnis zur Entwicklungspolitik. Für die SPD war und ist Entwicklungspolitik globale Strukturpolitik.