Schwarz-gelber Antrag zur Spielzeugsicherheit: Abgepinnt und aufgeweicht
Kinderspielzeug muss sicher sein und darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe enthalten. Der neue Antrag der schwarz-gelben Koalition zur Spielzeugsicherheit ist allerdings ungenügend, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
Der eilig zusammengestrickte Antrag der Regierungsfraktionen zur Spielzeugsicherheit enthält viele Lücken, wenige Forderungen und einige Prüfaufträge an die EU. Auch das Problem der auf vier Ministerien verteilten Zuständigkeit für die Spielzeugsicherheit wird nicht angegangen. Und wie ernst ist es CDU/CSU und FDP mit der Einführung einer verpflichtenden Überprüfung der Sicherheit von Kinderspielzeug durch unabhängige Dritte? Schließlich waren es doch auch CDU/CSU und FDP, die die EU-weite Einführung der verpflichtenden Drittprüfung im Europaparlament verhindert haben. Die Option, notfalls auch auf nationaler Ebene Spielräume für Verbesserungen zu nutzen, wird im Antrag sogar ausdrücklich ausgeklammert.
Die Forderungen der Regierungsfraktionen sind ungenügend.
Mit der "Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug" liegen bereits seit Juni die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vor. Darin fordern wir unter anderem, dass künftig nur noch ein Ministerium, das Verbraucherministerium, zuständig ist für die Spielzeugsicherheit. Denn die bisherige Verteilung der Zuständigkeit auf mehrere Ministerien steht offensichtlich einer schnellen und konsequenten Handlungsfähigkeit entgegen.
Wir fordern ein Verbot für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende sowie allergieauslösende und hormonell wirksame Stoffe.
Wir fordern, dass Spielzeug rechtlich mit so genannten Lebensmittelkontaktmaterialen gleichgestellt wird. Denn Kinder nehmen Spielzeug in den Mund, kauen oder lutschen daran. Wir fordern zudem eine Verpflichtung für Hersteller, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige, zertifizierte Dritte überprüfen zu lassen, bevor sie in den Handel gelangen.
Wir fordern die Einrichtung einer benutzerfreundlichen öffentlich zugänglichen Datenbank für Spielzeug. Darin sollen die Kontrollergebnisse der Marktüberwachung der Länder und des Zolls unter Nennung von Hersteller- und Produktnamen zusammengeführt und die Inhaltsstoffe der Spielzeugprodukte deklariert werden.
Statt lückenhaft bei uns abzuschreiben und unsere Forderungen aufzuweichen, sollten sich die Regierungsfraktionen unserem Antrag anschließen. Mit der Neuordnung der Zuständigkeit könnte Ministerin Aigner auch halten, was sie verspricht. Denn laut Medien will Aigner alles tun, um die Sicherheit von Spielzeug zu verbessern. Schöne Worte, doch wer weiß schon, dass sie nicht wirklich zuständig ist?