Schwarz-gelbe Tatenlosigkeit bei Erneuerbaren Energien
Anlässlich der Berichterstattung über die Verwendung der Mehrwertsteuereinnahmen aus der Erneuerbare-Energie Umlage erklären Ulrich Kelber und Rolf Hempelmann, dass Schwarz-Gelb bisher nur für Kürzungen im Bereich der Erneuerbaren Energien stehen und es bisher versäumt haben, eine ehrliche Bilanz über Kosten und Erträge der Förderung der Erneuerbaren Energien vorzulegen.
Die Kritik des BDEW zeigt vor allem eines: Eine ehrliche Bilanz über Kosten und Erträge der Förderung der Erneuerbaren Energien ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Im Vordergrund standen bei Schwarz-Gelb bisher Kürzungen erfolgreicher und Arbeitsplätze schaffender Förderprogramme wie dem Marktanreizprogramm.
Die Diskussion über die anstehende Erhöhung der EEG-Umlage von zwei auf 3,5 Cent je Kilowattstunde (KWh) überdeckt vor allem eines: Der Gesamtanteil der Erneuerbaren Energien an in Deutschland erzeugtem Strom nähert sich mittlerweile der 20-Prozent-Marke. Das ist ein internationaler beispielhafter Erfolg. Im Übrigen wurden dadurch erhebliche Investitionen in den konventionellen Kraftwerkpark vermieden. Auch die hätten zu steigenden Strompreisen geführt.
Die spezifischen Kosten je KWh des erneuerbaren Stroms sind dabei von Jahr zu Jahr gesunken, übrigens schneller als in Ländern mit anderen Fördermodellen als Deutschland. Dazu trug die Konstruktion des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit degressiven Fördersätzen, regelmäßigen Überprüfungen und verlässlichen Absenkungen der Einspeisevergütungen maßgeblich bei.
Die EEG-Kosten könnten mittlerweile sogar noch niedriger sein, hätte die Unionsfraktion in der großen Koalition nicht eine Reform des EEG mit Anreizen zur Netzintegration und nachfrageoptimierten Steuerung der Erneuerbaren Energien verweigert. Auch die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung hat seit einem Jahr entsprechende Schritte versäumt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig innerhalb des EEG Anreize für Speichertechnologien und zur nachfrageoptimierten Steuerung zu schaffen. Außerdem muss die Forschungsförderung endlich der Größe des Sektors entsprechend ausgebaut werden. Das trägt zur künftigen Kostensenkung bei und fördert gleichzeitig die weitere Vergrößerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung.
Die dabei ebenfalls wachsenden Steuereinnahmen des Bundes sollten, da geben wir dem BDEW recht, nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden. Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert, konstruktive Angebote zur Mittelverwendung zu machen, insbesondere zur beschleunigten und kostengünstigen Umsetzung der Energiewende.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Wir wollen die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds, der die Energieberatung und Energieeffizienzmaßnahmen von insbesondere finanzschwachen Haushalten unterstützt. Zudem fordern wir die Aufstockung des in der Vergangenheit erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das sich aufgrund vieler neuer Arbeitsplätze und steigender Steuereinnahmen im Grunde selbst finanziert.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist aufgefordert, zügig zu handeln. Es reicht eben nicht aus, Lippenbekenntnisse abzugeben und dann die Hände in den Schoß zu legen.