Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition ist bisher eine nahezu leere Menge. Alle von CDU, CSU und FDP angekündigten großen Vorhaben finden nicht statt.
Auch das jetzt vorgelegte Steuervereinfachungspaket von Schwarz-Gelb ist eine sehr überschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4,5 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten sind der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen: Hier wird ein sehr kleiner Ball sehr groß aufgepumpt.
Die parlamentarischen Beratungen des Steuervereinfachungspaketes zu Beginn des nächsten Jahres werden zeigen, dass die behaupteten 4,5 Milliarden Euro eine weit überzogene, hochgerechnete Größe sind. Wenn Bundeswirtschaftsminister Brüderle versucht, in dem von ihm vorzulegenden Jahreswirtschaftsbericht 2011 Steuersenkungen noch für die laufende Legislaturperiode anzukündigen, dann bereitet er die nächste Politlüge vor.
Die FDP kennt nach wie vor kein anderes politisches Mittel, als den Bürgern und Wählern zukünftige Steuersenkungen vor die Nase zu halten wie man einen Hund mit einem Wurstring lockt. Aber Steuersenkungen werden - zumindest auf absehbare Zeit - nicht kommen können.