Schwarz-gelbe Rechtspolitik ist Klientelpolitik

Auch in der Rechtspolitik betreibt die schwarz-gelbe Koalition Klientelpolitik. So werden Vermieter gut bedient, auf der Strecke bleiben die Mieter. Und die Reform der Prozesskostenhilfe droht dazu zu führen, dass der Kampf um Gerechtigkeit vor Gericht eine Frage des Geldbeutels wird. Darauf weist Christine Lambrecht hin.

Schwarz-gelbe Rechtspolitik ist Klientelpolitik. Besonders augenfällig wird dies beim Mietrecht. Gut bedient werden hier Haus- und Grundeigentümer. Die angekündigten Änderungen im Mietrecht lassen eine einseitige Stärkung der Vermieterposition befürchten. Mieter werden auf der Strecke bleiben.

So plant die schwarz-gelbe Koalition einen Ausschluss der Mietminderung bei Modernisierungsmaßnahmen. Das aber würde bedeuten, dass der Mieter zahlen soll, obwohl er seine Wohnung oder Teile davon zwischenzeitlich nicht nutzen kann. Er soll also leisten, obwohl er keine adäquate Gegenleistung erhält.

Mehr als suspekt ist auch die von der schwarz-gelben Koalition angekündigte Angleichung der Kündigungsfristen. Bislang muss ein Vermieter gegenüber einem langjährigen Mieter lange Kündigungsfristen einhalten. Zu befürchten ist jetzt, dass künftig auch langjährigen Mietern mit der kurzen Drei-Monatsfrist gekündigt werden kann.

Eine Frage des Geldes könnte künftig auch der Gang zu Gericht werden. Auch hier ist zu befürchten, dass künftig eher nur Wohlhabende und Vermögende Prozesse führen können. Darauf deutet die von der neuen Koalition angekündigte "Reform der Prozesskostenhilfe" hin, mit der angeblich nur die "missbräuchliche Inanspruchnahme" verhindert werden soll. Wir aber wissen, worauf diese Reform hinauslaufen wird: Auf eine Kürzung der Prozesskostenhilfe. Unterm Strich wäre der Zugang zum Recht damit doch abhängig vom Geldbeutel. Genährt wird unsere Befürchtung durch entsprechende Anträge von Unions- und FDP-regierten Ländern im Bundesrat.

Die angekündigten Reformen belasten die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Diese Klientelpolitik lehnen wir entschieden ab.