Schwarz-gelbe Koalition will Privatisierungspolitik bei Seengewässern fortsetzen
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich von der noch in Zeiten der Großen Koalition im Sommer 2009 verabredeten Neuorientierung über die Privatisierungspolitik bei bundeseigenen Seen verabschiedet. Das wurde in dieser Woche bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages deutlich. Während noch im August 2009 gemeinsam von den Koalitionspartnern Union und SPD ein Ausschreibungsstopp für die bundeseigenen Seengewässer in den neuen Ländern vereinbart wurde, will die Union nun von dem Thema nichts mehr wissen. Noch vor Ende des Ausschreibungsstopps zum Jahreswechsel hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, gemeinsam mit den Ländern darüber zu verhandeln, wie die Seen unentgeltlich auf die Länder übertragen werden können. Damit wäre die Grundlage für eine Übertragung des See-Eigentums auch auf Kommunen geschaffen. Die Bundesregierung sollte einen Gesetzentwurf vorlegen und solange auf weitere Seen-Verkäufe verzichten.
Dieses Ziel wird von breiten Teilen der Bevölkerung sowie von Tourismusverbänden unterstützt. 100.000 Unterschriften unter eine Petition im Deutschen Bundestag gegen die weitere Seenprivatisierung sprechen eine eindeutige Sprache. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Diese Initiative wird von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg unterstützt. Dass die Union in den Ausschüssen des Bundestages nun gegen den Privatisierungsstopp argumentiert, zeigt, dass sie sich von ihren eigenen Leuten in den Ländern weit entfernt hat.
Eine kostenfreie Übertragung an die neuen Länder ist deshalb sachgerecht, weil die Länder dann künftig auch für die Pflege und Unterhaltung der Seen zuständig sein werden. Dafür dürfen keine Kaufpreis-Hürden aufgebaut werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin die Bemühungen der Länder und der Kommunalpolitiker aus allen Parteien unterstützen, die darauf abzielen, die Privatisierungspolitik bei den bundeseigenen Seen zu überdenken und die Seen an die Länder zu übertragen. Nur das schafft die Sicherheit, dass die Seen wirklich weiter öffentlich zugänglich bleiben, dass sie der Erholung dienen und der Natur- und Umweltschutz gewahrt bleiben.
Die Petition im Deutschen Bundestag gegen die Seenprivatisierung wird öffentlich debattiert werden. Noch ist für die Union Zeit, ihre Privatisierungspolitik zu überdenken und sich dem Ziel der SPD und vieler ihrer eigenen Parteimitglieder anzuschließen.