Schwarz-gelbe Koalition verprellt ostdeutsche Städte und Wohnungsunternehmen
Die schwarz-gelbe Koalition lässt die ostdeutschen Städte bei ihrem Bemühen für einen Stadtumbau im Stich. Die Koalition hat nicht verstanden, dass es ohne Altschuldenhilfe keinen Rückbau der 250.000 bis 2016 nicht benötigten Wohnungen gibt und ohne den Abriss der Stadtumbau Ost ins Stocken gerät. Damit werden die positiven Ergebnisse dieses Programms durch Schwarz-Gelb infrage gestellt, erklären Uwe Beckmeyer und Hans-Joachim Hacker.
Den ostdeutschen Städten droht eine Abwärtsspirale aus Abwanderung - wegen schlechter werdender Wohnqualität und fehlender Barrierefreiheit. Stadtteile, die zu Geisterstädten werden, ziehen weitere Fluchtbewegungen nach sich.
Die schwarz-gelbe Koalition lässt die ostdeutschen Städte bei ihrem Bemühen für einen Stadtumbau im Stich. Im Rahmen eines Expertengesprächs wurde über die Problematik der aus der Zeit vor der Deutschen Einheit stammenden Altschulden, die auf ostdeutsche Wohnungsunternehmen lasten, beraten. Mit der Altschuldenregelung wurden die ostdeutschen Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt, leer stehende Wohnungen abzureißen und das Wohnumfeld aufzuwerten. Jetzt ist nicht absehbar, inwieweit die Bundesregierung diesen Prozess fortführt. Die Koalition hat nicht verstanden, dass es ohne Altschuldenhilfe keinen Rückbau der 250.000 bis 2016 nicht benötigten Wohnungen gibt und ohne den Abriss der Stadtumbau Ost ins Stocken gerät. Damit werden die positiven Ergebnisse dieses Programms durch Schwarz-Gelb infrage gestellt.
Ostdeutsche Städte und Wohnungsunternehmen stehen weiter vor gewaltigen Herausforderungen: Abwanderungen und der demographische Wandel erfordern weniger Wohnungen, die aber altersgerecht ausgestattet werden müssen. Bei Restschulden von etwa 4.000 Euro je Wohnung in Ostdeutschland kann sich allerdings kein Unternehmen die notwendige Investition leisten.
Wenn die Schulden bleiben, werden die leerstehenden Wohnungen nicht abgerissen. Die Kosten für diese Geisterwohnungen tragen die Unternehmen weiter und gefährden sie in ihrer Existenz.
Vor all dem verschließt die Koalition ihre Augen. Koalitionsabgeordnete und Bundesregierung haben erklärt, sie wollen die weitere Entwicklung lediglich "beobachten". Die Koalition fühlt sich, wenn es um Ostdeutschland geht also lediglich auf "Beobachtermission". Es ist Zeit, diese Mission zu verlassen und zu handeln.
Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft hat in dem Expertengespräch der Bundesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt und massiv kritisiert, dass mit dieser Position die Bundesregierung den gesamten Stadtumbau Ost in Frage stellt und die Wohnungswirtschaft als wichtigen Partner verlieren könnte. Die ostdeutsche Wohnungswirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung nicht ernst genommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine abschließende Regelung zu den Altschulden von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern vorzulegen und weitere Möglichkeiten der Finanzierung der Städtebauförderung zu prüfen.
Die Koalition verschließt vor den Problemen der ostdeutschen Städte derart die Augen, dass sie auch das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Altschuldenhilfe, die eine Fortführung und Neugestaltung empfiehlt, ignoriert. Die Koalition hielt es noch nicht einmal für nötig, mit einem eigenen Antrag den SPD-Antrag abzubügeln, sondern schweigt beharrlich zu den offensichtlichen Problemen. "Augen zu und durch" ist das Motto der Koalition zu Lasten der Städte und Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern.