Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die zuständigen Berichterstatter Lothar Binding und Petra Hinz:

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes abgelehnt. Mit Blick auf die Arbeitnehmer und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sowie zum Schutz der Aktionäre soll mit dem Gesetz das "heimliche Anschleichen" verhindert werden. Die unfaire Übernahme von Unternehmen soll durch die Pflicht zur Veröffentlichung und durch Abgabe eines Pflichtangebots erschwert werden. Fachlich mager begründet haben CDU und FDP dieses Gesetz leichtfertig abgelehnt.

Im Gegenteil: Die Vertreter der Koalition zeigten unverhohlen Sympathie für unsere Initiative, das deutsche Übernahmerecht fortentwickeln zu wollen - später vielleicht.

Vor der tagespolitischen Aktualität der Übernahmeproblematik aber schreckten die Koalitionäre zurück. Dies zeugt nicht nur von einem verfehlten ordnungspolitischen, sondern auch von einem befremdlichen parlamentarischen Verständnis von CDU/CSU und FDP. Dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bedeutet, dass die Regierungsmehrheit jetzt im Interesse der deutschen Arbeitnehmer ebenso wie der Unternehmen tätig werden muss, die von intransparenten Übernahmen bedroht sind. Der Verzicht auf die Rechtsänderung könnte sich schon in den kommenden Monaten fatal auf andere Firmen auswirken. Taktisches Anschleichen mit Kursgestaltung und anschließender Übernahme, Zerlegung und der Gefahr für die Arbeitsplätze - dies sind die Gefahren, die CDU/CSU und FDP damit in Kauf nehmen.

In der Anhörung des Finanzausschusses Anfang Dezember 2010 haben die Sachverständigen die Notwendigkeit einer umgehenden Ergänzung des nationalen Wertpapiererwerbs- und Übernahmerechts betont. Dies betrifft nicht zuletzt die unzureichende Sanktionierung von Verstößen gegen bestehende Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten. Zielgerichtete Vorschläge zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen wird die SPD im Interesse der Eigentümer und Beschäftigten deshalb auch weiterhin aufgreifen.